Das EuGH-Urteil vom 20. September 2018 – C-343/17 betraf die Zulässigkeit einer Vorlage aus einem belgischen Grundstücksvorkaufsstreit.
Deutsche Fassung vom 12. November 2026. Der englische Ausgangsbeitrag wurde am 2020-01-22 veröffentlicht; historische Rückblicke sind als solche gekennzeichnet.
Was der Gerichtshof entschied
Die Vorlage legte den notwendigen Zusammenhang zwischen dem rein innerstaatlichen Sachverhalt und den auszulegenden EU-Vorschriften nicht dar. Der EuGH erklärte sie für unzulässig. Dies war keine allgemeine Billigung oder Untersagung sämtlicher örtlicher Vorkaufs- oder Wohnraumzuweisungsregeln.
Bedeutung der Verfahrensfrage
Wer sich auf EU-Grundfreiheiten beruft, muss den rechtlichen und tatsächlichen Bezug darlegen. Nationale Planungs-, Grundstücks- und Verfahrensfragen bleiben auch bei einem unionsrechtlichen Argument wichtig.
Vier Praxisbeispiele
Die Beispiele veranschaulichen typische Situationen und sind keine Berichte über Mandate. Das geeignete Vorgehen hängt von Vertrag, Beweislage und anwendbarem Recht ab.
Inländischer Grundstückskauf
Prüfen Sie die tatsächlichen Voraussetzungen der herangezogenen EU-Norm.
Ausländischer Käufer
Belegen Sie den konkreten grenzüberschreitenden Bezug.
Vorkaufsmitteilung
Prüfen Sie nationale Fristen unabhängig vom EU-Argument.
Anregung einer Vorlage
Erläutern Sie, weshalb die Auslegung für den Streit entscheidungserheblich ist.
Ihr Bauvorhaben oder Ihren Streitfall besprechen
Schildern Sie Ihr Anliegen und eine gegebenenfalls laufende Frist. Alle Angaben im Kontaktformular sind freiwillig. Für eine Rückmeldung können Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer angeben.
Weiterführende Themen
- Grenzüberschreitende Bauprojekte in Deutschland und Europa
- Immobilienentwicklung, Erwerb und Projektprüfung
Rechtsgrundlagen und weiterführende Quellen
Stand: 12. November 2026. Gesetzesverweise beziehen sich auf deutsches Recht, soweit nicht anders angegeben.